Recht: Versicherungsbetrug oder berechtigter Anspruch?
Bei Schadensfällen in der Kfz-Kaskoversicherung müssen die Versicherten oft den genauen Unfallhergang nachweisen. Insbesondere bei unklaren Angaben oder fehlenden Zeugen verweigern die Versicherer häufig die Zahlung.
Recht: Unfall an Engstellen – Haftungsfragen
Engstellen auf der Straße sind potenzielle Gefahrenstellen. Besonders kritisch wird es, wenn ein Spurwechsel erforderlich ist. Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis wäre dann in aller Regel derjenige schuld, der die Spur wechselt. Dies bestätigte auch das Landgericht Essen am 24. September 2024 (AZ: 13 S 41/24), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufzeigt. Bei Kollisionen im Bereich von Engstellen hafte im Regelfall der Fahrer allein, der den Fahrstreifen wechselt.
Recht: Nutzungsausfall bei Firmenfahrzeugen
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, kann das Unternehmen neben den Reparaturkosten auch eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 16. Mai 2024 (AZ: 13 S 82/23) die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch präzisiert.
Recht: Unfallflucht mit Einkaufswagen
Eine Unfallflucht liegt vor, wenn sich ein Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne seinen Pflichten nachzukommen. Dazu gehört es beispielsweise die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch die Polizei zu ermöglichen. Kann auch bei einem Crash mit einem Einkaufswagen Unfallflucht vorliegen?
Recht: Wildunfälle und Versicherungsansprüche
Wildunfälle sind nicht nur gefährlich, sondern können auch rechtliche und versicherungstechnische Fragen aufwerfen. Wer einen Schaden durch Wild auf einer Fahrt geltend machen möchte, steht oft vor der Herausforderung, den Unfall und die Kausalität des Schadens nachzuweisen.
Recht: Abbiegeunfall und Haftungsfragen
Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Pkw sind keine Seltenheit. Landläufig geht man davon aus, dass die Autofahrer Schuld haben. Aber das ist nicht in allen Fällen so, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 19. November 2024 (Z:7 U 90/23) zeigt.
Recht: Doppelt geblitzt – nur eine Strafe?
Wer zu schnell unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Doch was passiert, wenn man innerhalb kürzester Zeit mehrmals die zulässige Geschwindigkeit überschreitet? Gilt dies als eine oder mehrere Taten? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen.
Recht: Anschnallpflicht und Haftungsfragen
Die Gurtpflicht im Straßenverkehr ist eine wichtige Sicherheitsmaßnahme, die Leben retten kann. Doch was passiert, wenn man sich nicht anschnallt und es zu einem Unfall kommt? Der Nichtangeschnallte kann andere durch den Unfall verletzen und muss unter Umständen haften.
Recht: Anpralldämpfer an Autobahnen
Bei Unfällen auf Bundesautobahnen kommt es häufig zu Beschädigungen an Leitplanken und Anpralldämpfern. In solchen Fällen stellt sich oft die Frage, ob die Haftpflichtversicherung des Schädigers bei der Reparatur der Beschädigungen einen Abzug wegen angeblicher Wertsteigerung vornehmen darf.
Recht: Unzumutbarkeit von Fahrverboten
Kann ein Fahrverbot als unzumutbar angesehen werden, wenn der Betroffene dadurch Schwierigkeiten hat, notwendige Arzttermine wahrzunehmen? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Wesel in einem Urteil vom 14. Mai 2024 (AZ: 9 OWi 292/23) zu befassen.