Recht: Rotlichtverstoß und gültige Verurteilung
Für eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes, muss genau festgestellt werden, wann die Haltelinie überfahren wurde und wie lange die Ampel schon rot zeigte.
Recht: Cannabisgesetz gilt nicht rückwirkend
Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 2024 (AZ: 12 PA 27/24). Betroffen sind demnach Verfahren, bei denen die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 1. April 2024 ergangen ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Recht: Sturmschäden am Kfz und Teilkasko
Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen.
Recht: Rettungsgasse darf nicht wegen Motorschaden genutzt werden
Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch.
Recht: Überholen mit zu wenig Abstand – Schadensersatz für Biker
Schon Paragraph 1 in der Straßenverkehrsordnung legt unmissverständlich fest, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Brenzlige Situationen gibt es ständig, daher müssen alle besondere Sorgfalt walten lassen, um Unfälle zu vermeiden. Gerade beim Überholen von Zweirädern kommt es auf die Verantwortung von Fahrern an, ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst zahlt man Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall und die Anwaltskosten.
Recht: Autounfall in Österreich – Gesetzeslage und Haftungsfragen
Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Ihrem Auto in Österreich unterwegs und haben einen Unfall. Wer ist dann zuständig, wenn Sie Schadensersatz fordern wollen? Und welche Gesetze gelten eigentlich?
Recht: Unfall zwischen Jogger und Radfahrer – Haftungsfragen
Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen regelmäßig vor. Leider kommt es auch mit Joggern zu Zusammenstößen. Wer den Schaden bei einem Unfall tragen muss, hängt vom Einzelfall ab.
Recht: Schaden nach schwerem Unfall zwischen Auto und Motorrad
Verkehrsunfälle sind leider alltägliche Ereignisse, die oft schwerwiegende Folgen haben. Doch was passiert, wenn mehrere Faktoren zu dem Unfall beitragen? Ein Fall vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei einem tödlichen Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem Pkw ergeben haben.
Recht: BGH-Urteil zum Fahren hinter Müllautos
Wird der Müll abgeholt, ist auf der Straße viel los: Genervte Autofahrer brauchen viel Geduld, die Müllwerker wollen dagegen schnell fertig werden. Viel Stoff für einen Unfall aus Unachtsamkeit. Wie muss ich an einem Müllfahrzeug vorbeifahren?
Recht: Bußgeldbescheid zurückgenommen – wer trägt die Kosten?
Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig, wenn es um die Kosten der Rücknahme eines Bußgeldbescheids geht.