Recht: Rennrad-Unfall mit gesenktem Kopf – Haftungsfragen
Rennradfahren erfreut sich großer Beliebtheit, doch nicht selten kommt es dabei zu Unfällen. Besonders gefährlich wird es, wenn Radler den Kopf gesenkt halten, um windschnittig zu fahren. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen solch einer Fahrweise.
Recht: Blinder stürzt über E-Scooter – Haftungsfragen
Seit ihrer Zulassung im Juli 2019 sorgen Elektro-Kleinstfahrzeuge wie Segways und E-Roller immer wieder für Schlagzeilen. Viele Städte machen Auflagen, etwa wo die Roller abgestellt werden dürfen. Ein Urteil stellt klar, dass Vermieter von E-Rollern nicht haften, wenn sie die Auflagen der jeweiligen Behörden einhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen am 15. November 2023 (AZ: 1 U 15/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.
Recht: Kaskoversicherung für nicht zugelassenes Fahrzeug?
Kaskoversicherungen können auch für nicht zugelassene Fahrzeuge abgeschlossen werden. Dann sind sie zum Beispiel gegen Diebstahl geschützt. Dies ist insbesondere für Fahrzeuge von Bedeutung, die nur zeitweilig oder für den Motorsport genutzt werden.
Recht: Fahrtenbuch für „Temposünder“
Die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs gegen einen Autobesitzer ist rechtmäßig, wenn er sich der Ermittlung eines Temposünders verweigert. Solche Maßnahmen sind verfassungskonform und dienen der Sicherheit im Straßenverkehr. Fahrzeughalter sollten daher ihre Mitwirkungspflichten ernst nehmen, um solche Auflagen zu vermeiden, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Recht: Haftung bei Motorradfahrt mit fehlender Schutzkleidung
Die Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen erfordert stets eine individuelle Abwägung der Sorgfaltspflichten und der Betriebsgefahren. Für Motorradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer ist es wichtig, sich ihrer Pflichten bewusst zu sein und entsprechend umsichtig zu handeln. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass ein fehlendes allgemeines Verkehrsbewusstsein für Schutzkleidung nicht zu einer Kürzung der Ansprüche führt.
Recht: Bus bremst heftig – Haftung bei Unfällen mit Verletzungen
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 25. April 2023 (Az. 7 U 125/22) bringt Klarheit über die Haftungsverteilung bei Unfällen von Businsassen im Stadtverkehr. Der Fall drehte sich um eine 82-jährige Frau, die nach einer abrupten Notbremsung des Busfahrers stürzte und sich verletzte.
Recht: Unfall ohne Berührung – Haftungsfragen
Ein Motorradfahrer stürzte nach einem abrupten Bremsmanöver eines Pkw-Fahrers. Zu einer Kollision kommt es allerdings nicht. Wer haftet für die Schäden des Motorradfahrers?
Recht: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Heidelberg (LG) entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nur besteht, wenn der Unfall kausal für die psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte aufgrund des hohen Alters und der erheblichen Vorerkrankungen des Getöteten auch ohne den Unfall mit dessen Versterben rechnen musste.
Recht: Ohnmacht am Steuer und Unfall – Haftungsfrage
Krankheitsbedingte Ausfälle von Autofahrern kommen immer wieder vor. Manch spektakuläre Fälle landen in den Medien. Andere dagegen kommen häufiger vor und sorgen nicht für Schlagzeilen. Dabei ist die Frage der Haftung auch bei einem Parkplatzunfall mit Ohnmacht interessant.
Recht: Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer gerechtfertigt?
Wer ein Fahrverbot zu erwarten hat, kann bei langer Verfahrensdauer vielleicht aufatmen. Der Gesetzgeber knüpft an ein Fahrverbot eine erzieherische Wirkung. Was ist aber, wenn die Tat lange her ist?