Recht: Hinterbliebenengeld für Stiefkinder nach tödlichem Verkehrsunfall
Das Hinterbliebenengeld wurde am 22. Juli 2017 eingeführt und soll Hinterbliebenen, die durch den Tod eines nahen Angehörigen einen schweren Verlust erlitten haben, eine finanzielle Unterstützung bieten.
Recht: Alkohol am Steuer – Schmerzensgeld wegen grober Fahrlässigkeit
Ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kann schwerwiegende Folgen haben. Die rechtliche Bewertung des Falles richtet sich oft nach dem Alkoholkonsum; auch der Anscheinsbeweis spricht gegen den betrunkenen Fahrer.
Recht: Manipulierte Verkehrsunfälle
Am 27. November 2023 fällte das Landgericht Düsseldorf (AZ: 10 O 281/22) ein Urteil, das die dunkle Seite des Straßenverkehrs beleuchtet: den manipulierten Verkehrsunfall. Im Zentrum des Falles stand ein Zusammenstoß zwischen einem luxuriösen Mercedes-Benz CLK und einem älteren, nahezu wertlosen Opel Astra. Doch war es wirklich ein einfacher Parkunfall oder steckte mehr dahinter? In […]
Recht: Ausweichen vor Einsatzfahrzeug – Haftungsfragen
Viele Verkehrsteilnehmer kennen die Situation: Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn nähern sich und es gilt, schnell Platz zu machen. Doch wer haftet, wenn es beim Ausweichen zu einem Unfall kommt?
Recht: Unerlaubte Handynutzung und drastische Folgen
Ein Autofahrer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße und las nebenbei zwei Textnachrichten, schrieb eine kurze Antwort und legte das Telefon in die Mittelkonsole.
Aufgrund dieser Ablenkung bemerkte er nicht, dass sich in einer vor ihm liegenden langgezogenen Rechtskurve eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrrad und die 6-jährige Tochter sich mit einem eigenen Fahrrad vor der Mutter befanden.
Recht: Frühlings-Schnee-Chaos vs. Sommerreifen
Derzeit herrschen in Teilen Deutschlands Minusgrade und Schneefall. Viele Autofahrer haben allerdings schon ihre Sommerreifen aufgezogen. Was passiert, wenn es nun aufgrund der Schneeglätte zu einem Unfall kommt?
Recht: E-Scooter fällt um – Haftungsfragen
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Diese negativen Auswirkungen abgestellter E-Scooter werden die Rechtsprechung über die nächsten Jahre gut beschäftigen.
Recht: Unfall bei Spurwechsel – Haftungsfragen
Bei Verkehrsunfällen ist die Haftungsverteilung oft sehr komplex. Daher kommt dem Anscheinsbeweis eine wichtige Rolle zu, etwa bei Auffahrunfällen oder Spurwechseln. Daraus folgt auch die Beweislast, desjenigen, gegen den der „Beweis des ersten Anscheins“ spricht.
Recht: Privatparkplätze und Kostenbescheide
Viele Kommunen fordern Halter von Fahrzeugen zur Zahlung von Kostenbescheiden auf, wenn ihr Fahrzeug falsch geparkt wurde. Grundlage dafür ist häufig eine Anzeige durch einen Privatmann. Doch ein Gericht hat nun entschieden, dass dies unzulässig ist.
Recht: Entfernen vom Unfallort und Versicherungsschutz
Wenn Versicherte unerlaubt den Unfallort verlassen, können sie trotzdem nicht automatisch von den Leistungen der Assekuranz ausgeschlossen werden. Der Versicherer muss ihnen Arglist nachweisen.