Recht: Radfahrer-Rotlichtverstoß bei defekter Ampel
Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand […]
Recht: Urteil zu Rodelunfall und Haftung
Wintersport kann viel Freude bringen, birgt aber auch potenzielle Gefahren. Der Schnee ist da und man möchte Schlitten fahren, manchmal am Rodelberg, manchmal aber auch auf einem Weg, auf dem auch Fußgänger sind. Wer haftet bei einem Unfall?
Recht: Zulässigkeit von Videoaufnahmen als Beweismittel
Inwieweit Videoaufnahmen in einem Unfallprozess zugelassen und somit verwertbar sind, wird unterschiedlich bewertet. Gerade, wenn es sich um Filme durch Dritte handelt. Der Datenschutz muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Recht: Verkehrsordnungswidrigkeit und Verjährung
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren.
Recht: Führerscheinumtausch für 53- bis 58-Jährige
Führerscheine sollen in Zukunft fälschungssicher sein und in einer Datenbank erfasst werden. Aus diesem Grund sollen alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, schrittweise umgetauscht werden.
Recht: Irrtum über das Ende einer Gefahrenstelle
Irrt sich ein Fahrer über das Ende einer Gefahrenstelle, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 17. November 2022 (AZ: 2 OLG 53 Ss-OWi 388/22). Die Geldbuße wurde daher von 240 auf 120 Euro reduziert, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Recht: Rotlichtverstoß mit SUV – erhöhte Geldbuße nicht automatisch wegen Fahrzeugart
SUV und ihre vermeintlich höhere Gefahr im Straßenverkehr stehen nicht erst seit gestern in der Diskussion. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt jedoch, dass das bloße Fahren eines SUV allein noch keine Grundlage für eine erhöhte Geldbuße darstellt.
Recht: Kosten bei Begutachtung von Bagatellschäden
im Straßenverkehr kommt es sehr häufig zu Unfällen mit nur geringem Schaden. Daher stellt sich schnell die Frage: Soll ich einen Sachverständigen hinzuziehen?
Recht: „Kunststücke auf Motorrad (Wheelie)“ und Haftungsfragen
Fährt ein Motorradfahrer im Dunkeln auf dem Hinterrad, begeht er einen Verstoß gegen seine Beleuchtungspflicht. Seine Frontscheinwerfer sind nicht mehr als heller Lichtpunkt für andere wahrnehmbar. Dadurch haftet er beim Unfall mit, selbst wenn er Vorfahrt hatte.
Ein „Wheelie“ führt zu Verstoß gegen Beleuchtungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2022 (AZ: 11 U 38/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitteilt.
Recht: Verfahren zu lang – kein Fahrverbot, keine höhere Geldbuße
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn dessen Verhängung aufgrund eines erheblichen Zeitablaufs nicht mehr gerechtfertigt erscheint (§ 25 StVG).