Recht: Keine Fahrtenbuchauflage ohne ausreichende Ermittlungen
Um den Täter eines Verkehrsverstoßes festzustellen, muss die Bußgeldbehörde auch ermitteln. Sie muss zwar nicht alles Erdenkliche unternehmen, aber das übliche Vorgehen einhalten, etwa das Blitzerfoto vergleichen. Kann einem Halter, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ein Fahrtenbuch auferlegt werden? Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin in zweiter […]
Recht: Ast beschädigt Auto – Ansprüche auf Schadenersatz
Schadensersatz von einer Gemeinde wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht gibt es nicht so häufig. Meistens sind die Kontrollen von Bäumen oder Straßen ausreichend. Jetzt gibt es aber eine neue Entscheidung, in der eine Stadt verpflichtet wurde, Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes zu zahlen.
Recht: Nachbarschaftsstreit um Parkgewohnheiten
Gegenüber von Ein- und Ausfahrten darf nicht geparkt werden, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren beeinträchtigt wird. Das muss man auch bei liebgewonnen Parkgewohnheiten berücksichtigen. Man muss solche Verstöße als Nachbarn auch nicht dauerhaft hinnehmen.
Recht: Händler-Haftung bei Nachbestellung verlorener Autoschlüssel
Ein litauisches Unternehmen als sog. NORA-Kunde bestellte bei einem VW/Audi-Vertragshändler Ersatzschlüssel für angeblich verloren gegangene Schlüssel nur unter Mitteilung der Fahrzeugidentifikationsnummern.
Recht: Fahrtenbuch-Auflage für gesamten Fuhrpark
Eine Firmeninhaberin ist Halterin von 23 Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18. Oktober 2017 bis 26. Dezember 2021 wurden mit acht dieser Fahrzeuge Geschwindigkeitsüberschreitungen im ordnungswidrigen Bereich begangen. Trotz der sehr deutlichen Erkennbarkeit der Fahrer auf den jeweiligen Fotoaufnahmen hat die Firmeninhaberin keinen Mitarbeiter als möglichen Fahrer benannt.
Recht: Handyverstoß – Abweichung von Regel-Geldbuße möglich?
Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht […]
Recht: Verkehrssicherungspflicht der Stadt
Klar ist, dass Gemeinden und Städte eine Verkehrssicherungspflicht für ausgewiesene Parkplätze haben. Sie sind verantwortlich, dass keine Gefahrenquellen vorhanden sind oder dass vor diesen gewarnt wird. Gilt dies auch für Seitenstreifen, die nicht gesondert als Parkstreifen ausgewiesen sind?
Recht: Kann eine Kamera Beweise bei Autokratzern liefern?
Es ist immer ärgerlich: Man kehrt zu seinem Auto zurück und sieht, dass es zerkratzt wurde. Ohne Zeugen ist man in der Regel aufgeschmissen. Was ist aber, wenn man eine Kamera auf einem Armaturenbrett, eine sogenannte DashCam, anspringt, wenn sich jemand dem Auto nähert. Darf dann die Aufzeichnung ausgewertet werden, oder steht dem der Datenschutz entgegen?
Recht: Unfall mit Straßenbahn – Haftungsfragen
Wer Straßenbahngleise überfahren möchte, muss besonders vorsichtig sein. Die Straßenbahn genießt Vorrang und man muss die Durchfahrt der Bahnen ermöglichen. Was ist aber, wenn man auf den Gleisen stehen bleiben muss, da die Verkehrssituation es nicht erlaubt, weiterzufahren?
Recht: Nach Unfallflucht straffrei, aber ohne Fahrerlaubnis
Wer unerlaubt einen Unfallort verlässt, begeht Unfallflucht und damit eine Straftat. Allerdings kann das Verfahren unter Umständen eingestellt werden. Beispielsweise, wenn es nur zu einem geringfügigen Schaden gekommen ist. Es gibt aber noch andere Einstellungsgründe, wie ein Fall aus NRW zeigt.