Recht: Versicherung verweist auf günstigere Werkstatt
Bei einem Verkehrsunfall versuchen die gegnerischen Versicherungen die Kosten zu drücken. Daher wird gern auf eine günstigere Werkstatt verwiesen, die das Unfallfahrzeug preiswerter reparieren kann. Dies spielt auch eine Rolle bei der fiktiven Abrechnung, wenn man seinen beschädigten Wagen nicht, nur teilweise oder nicht fachmännisch reparieren lassen will.
Recht: E-Scooter fahren trotz alkoholbedingten Führerscheinentzugs
In einem vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 Promille mit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte das Landratsamt ab, da die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht beigebracht wurde. 7 Jahre nach dem Entzug fuhr der Kläger auf einem 3-rädrigen Mofa, welches fahrerlaubnisfrei geführt werden darf, mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille.
Recht: Auch Beifahrer darf Blitzer-App nicht nutzen
Neben Radar- und Laserstörgeräten unterliegen auch Blitzer-Apps seit 2019 einem Benutzungsverbot. Der Einsatz kostet ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einen Punkt im Fahrereignungsregister in Flensburg.
Recht: Unfall bei nicht funktionierender Ampel- Schuldfrage
Bei manchen Ampeln gibt es einen grünen Pfeil, der aufleuchtet, wenn man gefahrlos abbiegen kann. Dann ist nicht mit Gegenverkehr zu rechnen und darauf darf man auch vertrauen. Was ist aber, wenn die Ampel während des Abbiegens ausfällt?
Recht: Schadenersatz bei Nutzungsausfall vor ungewöhnlichem Hintergrund?
Der Beklagte ist Eigentümer einer Garage und blockiert wegen Streitigkeiten mit dem Mieter die Ausfahrt für 16 Tage.
Recht: Kennzeichenmissbrauch und seine Folgen
Im Straßenverkehrsgesetz befindet sich der Paragraph 22. Er regelt den Kennzeichenmissbrauch und die Bestrafung. Wer ein falsches Kennzeichen gebraucht, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Dies gilt auch, wenn man ein Kraftfahrzeuganhänger am Straßenrand abstellt.
Recht: Parken auf Gehwegen und zulässige Gegenwehr
Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht. Können Anwohner gegen das unerlaubte Parken juristisch vorgehen, wenn Ordnungsamt und Polizei nicht einschreiten?
Recht: Überfahrener Hund beißt – Haftungsfragen
Wird man von einem Hund gebissen, verwirklicht sich meist die „Tiergefahr“. Dies kann aber anders sein, wenn man in unmittelbarem Zusammenhang mit einem „Überfahren“ des Hundes gebissen wird. Dann geschieht dies aus dem „Betrieb des Fahrzeugs“. Dann verwirklicht sich die Betriebsgefahr und der Kfz-Versicherer muss mithaften. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle am 5. Oktober 2022 (AZ: 14 U 19/22). In dem Fall musste die Kfz-Versicherung des Krankenversicherung 75% der Kosten erstatten, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
Recht: Rettungsgasse bei Stau unmittelbar zu bilden
Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber ab wann muss eine solche Rettungsasse gebildet werden?
Recht: Unfall fingiert? Indizien in Gesamtschau wichtiger als mathematische Gewissheit
Vor Gericht landen immer wieder Fälle, bei denen der Verdacht aufkommt, es läge ein fingierter Unfall vor. Typisch ist, dass diese Unfälle wie „normale“ Unfälle aussehen und sich erst im Detail Zweifel aufkommen. Wann kann das Gericht von einer Unfallmanipulation ausgehen?