Recht: Überholen wartender Fahrzeuge – Haftungsfragen
In solchen Fällen haftet man bei einem Unfall zur Hälfte mit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2022 (AZ: 14 S 13/22).
Recht: „Gendern“ bei der Fußgängerampel
Bisher sind an deutschen Fußgängerampeln das „West-Ampelmännchen“ und das „Ost-Ampelmännchen“ vorgesehen. Die Abbildung von gendergerechten Pärchen gibt es bisher in der Straßenverkehrsordnung und den entsprechenden Richtlinien nicht. Kann man sich dagegen wehren, wenn die Kommune Ampel-Pärchen installiert?
Recht: Auffahrunfall – Schadenersatz für Motorrad
Immer wieder muss nach Unfällen der sogenannte Anscheinsbeweis angewendet werden. Der Anscheinsbeweis baut auf typischen Geschehensabläufen auf. Dazu gehört beispielsweise, dass meist der Auffahrenden bei einem Auffahrunfall schuld ist.
Recht: „Rechts vor links“ gilt nicht immer auf Parkplätzen
Der BGH hat sich erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Grundsatz „rechts vor links“ auch auf einem Parkplatz gilt. Die Rechtsfrage war von verschiedenen Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.
Recht: Innenraumreinigung nach Verkehrsunfall als Schadensersatz?
Reinigungskosten sind nach einem Verkehrsunfall zu ersetzen, wenn sie zur Vorbereitung von notwendigen Lackierungen durchgeführt werden.
Recht: Schriftliche Einlassungen am Unfallort
Es gehört zu den weit verbreiteten Rechtsirrtümern, dass schriftliche Erklärungen am Unfallort wieder kassiert werden können. Dies trifft vorwiegend auf Schuldeingeständnisse zu, jedoch nicht auf Schilderungen von Tatsachen zum Unfallhergang. Einer schriftlichen Erklärung am Unfallort kommt besondere Bedeutung zu – insbesondere dann, wenn sie besonders detailliert ist. Wenn der Betroffene später davon abrückt, muss er […]
Recht: Nutzungsausfall und längere Reparaturzeiten
Ein Unfallopfer erhält die Nutzungsausfallentschädigung nicht nur für die Zeitspanne der Reparatur, sondern auch für die Zeit der Gutachtenerstellung. Letzteres wird öfters übersehen. Was ist aber, wenn aufgrund von Reparaturengpässen nicht nur die Erstellung des Gutachtens länger dauert, sondern auch die Reparatur?
Recht: „Drängler“ eindeutig überführen
Es passiert immer wieder: Drängler nötigen andere Autofahrer, weil sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Dann wird auch noch nach dem Überholen durch Abbremsen gemaßregelt und der Mittelfinger darf ebenfalls nicht fehlen. Wer glaubt, nicht überführt werden zu können, kann sich irren. Das Gericht kann sich auch auf das Gedächtnistraining der Geschädigten beziehen.
Recht: Gründe für Entzug der Fahrerlaubnis
Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, ist ermächtigt, Kraftfahrzeuge zu führen. Das kann sich aber schnell wieder ändern: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden, wenn die Eignung nicht mehr vorliegt. Denn die Eignung muss derjenige nachweisen, dessen Eignung fraglich geworden ist. Die Behörde ordnet in der Regel eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, wenn […]
Recht: Falschparken mit Carsharing-Auto
Wer falsch parkt mit einem Carsharing-Auto, wird sich über die Kosten wundern: Denn es werden nicht nur die Gebühren für das Falschparken oder sogar Abschleppen an den Fahrer weitergereicht.