Recht: Ast beschädigt Auto – Ansprüche auf Schadenersatz

Schadensersatz von einer Gemeinde wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht gibt es nicht so häufig. Meistens sind die Kontrollen von Bäumen oder Straßen ausreichend. Jetzt gibt es aber eine neue Entscheidung, in der eine Stadt verpflichtet wurde, Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes zu zahlen.

Meine Geschichte – Rick Herrmann: Hallenkind und Waldmensch

Ob Titelkampf oder Kellerduell in der LIQUI MOLY HBL, ob Spitzenspiel oder Abstiegsthriller in der Handball Bundesliga Frauen, ob ein Nachbarschaftsderby in der 3. Liga oder die Finalrunde der Deutschen Jugend-Meisterschaft: Seit 2020 können die Schiedsrichter*innen des Deutschen Handballbundes (DHB) bei ihren Einsätzen auf die Unterstützung der KÜS bauen. Jede*r von ihnen investiert viel Zeit und Herzblut in die große Leidenschaft. Doch warum sind sie Schiedsrichter*in geworden? Welchen Weg sind sie gegangen? Und was hat ihre Karriere geprägt? Einer der knapp 300 Unparteiischen des Deutschen Handballbundes ist Rick Herrmann, der mit Fabian Friedel dem Bundesligakader angehört. Das hier ist seine Geschichte.

Recht: Nachbarschaftsstreit um Parkgewohnheiten

Gegenüber von Ein- und Ausfahrten darf nicht geparkt werden, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren beeinträchtigt wird. Das muss man auch bei liebgewonnen Parkgewohnheiten berücksichtigen. Man muss solche Verstöße als Nachbarn auch nicht dauerhaft hinnehmen.

Recht: Fahrtenbuch-Auflage für gesamten Fuhrpark

Eine Firmeninhaberin ist Halterin von 23 Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18. Oktober 2017 bis 26. Dezember 2021 wurden mit acht dieser Fahrzeuge Geschwindigkeitsüberschreitungen im ordnungswidrigen Bereich begangen. Trotz der sehr deutlichen Erkennbarkeit der Fahrer auf den jeweiligen Fotoaufnahmen hat die Firmeninhaberin keinen Mitarbeiter als möglichen Fahrer benannt.

Recht: Handyverstoß – Abweichung von Regel-Geldbuße möglich?

Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht […]

Recht: Verkehrssicherungspflicht der Stadt

Klar ist, dass Gemeinden und Städte eine Verkehrssicherungspflicht für ausgewiesene Parkplätze haben. Sie sind verantwortlich, dass keine Gefahrenquellen vorhanden sind oder dass vor diesen gewarnt wird. Gilt dies auch für Seitenstreifen, die nicht gesondert als Parkstreifen ausgewiesen sind?

Recht: Kann eine Kamera Beweise bei Autokratzern liefern?

Es ist immer ärgerlich: Man kehrt zu seinem Auto zurück und sieht, dass es zerkratzt wurde. Ohne Zeugen ist man in der Regel aufgeschmissen. Was ist aber, wenn man eine Kamera auf einem Armaturenbrett, eine sogenannte DashCam, anspringt, wenn sich jemand dem Auto nähert. Darf dann die Aufzeichnung ausgewertet werden, oder steht dem der Datenschutz entgegen?