Recht: Fingierte Unfälle und ihr Nachweis
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Recht: Unfall mit Kehrmaschine – Haftungsfragen
Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, erwarten viele, dass der Verursacher persönlich haftet. Doch manchmal liegt der Fall anders: Nämlich dann, wenn der Fahrer im Dienst der öffentlichen Hand unterwegs ist. Genau das spielte bei einem aktuellen Fall vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eine Rolle – mit einem klaren Ergebnis: Der Fahrer der Kehrmaschine […]
Recht: Diagnose Depression und MPU-Anordnung
Ein Rempler beim Parken, Verwirrung am Unfallort und Medikamente im Spiel – das reicht unter Umständen aus, damit die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht. So passierte es einer Frau aus Bayern, die wegen einer Lithium-Überdosierung in eine medizinisch-psychologische Untersuchung geschickt werden sollte. Sie wehrte sich gerichtlich dagegen – und scheiterte.
Recht: Brand nach Autobetankung – Haftungsfragen
Betankung mit Kanister endet in Feuerinferno Ein Autofahrer wollte in einer Tiefgarage seinen Wagen mit Benzin aus einem Plastikkanister betanken – in Vorbereitung auf eine spätere Fahrt. Dabei kam es zur Katastrophe: Der Kanister entzündete sich durch eine statische Aufladung, noch bevor der Tank befüllt wurde. Das Feuer richtete erheblichen Schaden am Gebäude an, das […]
Recht: Kollision auf Autozug – Haftungsfragen
Der Transport von Fahrzeugen auf Autozügen ist eine bequeme Art zu reisen, birgt aber auch spezifische Risiken. Eine zentrale Frage im Verkehrsrecht ist dabei stets, wann ein Schaden als „beim Betrieb“ eines Wagens entstanden gilt, was wiederum die Grundlage für die sogenannte Gefährdungshaftung nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bildet.
Recht: Unfall ohne Kollision – Haftungsfragen
Nicht jeder Verkehrsunfall geht mit einem Blechschaden einher. Doch auch wenn es keine Kollision gibt, kann eine Mithaftung entstehen – nämlich dann, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers den anderen zu einem folgenschweren Ausweichmanöver zwingt. Entscheidend ist dabei der unmittelbare zeitliche und räumliche Zusammenhang des Fahrverhaltens mit dem Unfallgeschehen.
Recht: Fahrrad und Haftungsfragen
Wer mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs ist, kennt das Risiko: Grundstücksausfahrten, parkende Autos, unübersichtliche Ecken. Kommt es zum Unfall, stellt sich schnell die Frage: Wer haftet – und in welchem Umfang? Besonders heikel wird es, wenn Kinder oder Jugendliche beteiligt sind.
Recht: Fahrverbot vs. Jobwechsel?
Ein neuer Arbeitsplatz ist für viele Menschen ein Neuanfang – und oft auch mit Mobilität verbunden. Was aber, wenn ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bereits vor der Anstellung zugestellt wurde? Muss der Betroffene das Fahrverbot dann auf jeden Fall antreten, auch wenn der neue Job ohne Führerschein gefährdet ist? Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem aktuellen Fall entschieden: Auch bei nachträglichem Arbeitsantritt kann ein Fahrverbot unter Umständen entfallen.
Recht: Bußgeldbescheide und Verfolgungsverjährung
In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsverstößen kommt es häufig auf Fristen an. Denn: Vergeht zu viel Zeit, Zeit, darf niemand mehr belangt werden – die sogenannte Verfolgungsverjährung (meist sechs Monate) tritt ein. Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 11. November 2024 (AZ: 1 ORbs 230/24) klargestellt: Hebt das Gericht einen bereits angesetzten Hauptverhandlungstermin auf Antrag des Anwalts auf und entscheidet später im schriftlichen Verfahren, unterbricht dies nicht die Verjährung.
Recht: Bußgelder und ihre Berechnung nach Verdienst
Wer im Straßenverkehr gegen Regeln verstößt und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, muss nicht nur mit der eigentlichen Strafe rechnen. Oft kommt die sogenannte Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils hinzu. Doch wie genau wird dieser Vorteil berechnet und wie beeinflusst er die Höhe des Bußgeldes?